Allgemeine Agenturbedingungen für

Lifestyle Public Relations-, Influence Marketing, Produktions- und
Consultingdienstleistungen (AAB)

(Stand September 2017)

 
1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechts-geschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Silk Relations GmbH (nachfolgend Agentur genannt), Chausseestraße 123, D-10115 Berlin, Fon: +49 30 847 108 30, Fax: +49 30 847 108 55, mail: info@silk-relations.com, inet: www.silk-relations.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin - Charlottenburg zur HR B 103035 A, USt.-IdNr.: DE814737465 und gesetzlich vertreten durch die Geschäfts-führerinnen Silk Bolms und Kerstin Geffert, als Auftragnehmer oder Anbieter und ihren Auftraggebern - nachfolgend auch Kunde oder Auftraggeber genannt und zusammen nachfolgend auch Vertragsparteien genannt -, die dem Geschäftsbereich Lifestyle Public Relations – nachfolgend auch PR genannt -, Influence Marketing, Produktions- und Consulting-dienstleistungen zuzuordnen sind, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Agenturbedingungen" - nachfolgend auch AAB genannt -. Diesen AAB entge­genstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der Agen­tur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2 Das Angebot der Agentur richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmer) mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in einem Mitgliedsstaat der europäischen Gemein-schaft oder der Schweiz, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AAB abweichen oder ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen der AAB nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Ver­träge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr an Sinn und Zweck ent­sprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

1.5 Diese AAB gelten ab erstmaliger vertraglicher Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Vertragsparteien. Die Agentur ist jederzeit zu Änderungen dieser AAB berechtigt. Die Änderungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie in ihrer geänderten Form dem Kunden bekannt gegeben und innerhalb einer Frist von 14 Tagen unwidersprochen in ein laufendes Rechtsgeschäft einbezogen werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgrundlage der Geschäftsbeziehung mit Kunden ist das / der jeweilige Angebot / Projektvertrag der Agentur, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen - Leistungsgegenstand und –umfang - sowie die Vergütung festgehalten werden.

2.2 Die Angebote der Agentur sind stets freibleibend. Die in den zum Angebot / Projektvertrag gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, sind ebenfalls unverbindlich. Der Kunde ist an seinen Auftrag drei Wochen nach Zugang bei der Agentur gebunden. Auf­träge des Kunden gelten erst durch schrift-liche Auftragsbestätigung der Agentur per Post, eMail oder Fax als angenommen, sofern die Agentur nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund eines Auftrages - zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag bereits angenommen hat.

2.3 Der endgültige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot und / oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Agentur, sofern diesem nicht unverzüglich durch den Kunden widersprochen wird. Die danach von der Agentur geschuldeten Leistungen werden nachfolgend einheitlich als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet.

3. Leistung und Honorar

3.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honorar-anspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

3.2 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Nebenleistungen und Aufwendungen der Agentur, die dieser bei der Auftragsabwicklung zusätzlich entstehen.

3.3 Alle von der Agentur verauslagten Auslagen sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoran­schläge der Agentur sind unverbindlich. Ist abzu­sehen, dass die tatsächlichen Kosten die veran­schlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, so wird die Agentur den Kunden rechtzeitig auf die Kostener­höhung hinweisen. Die Kosten-überschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen einer Woche nach dem Zugang des Hinweises schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosten­günstigere Alter-nativen bekannt gibt.

3.4 Ändern sich nach Vertragsschluss zum Nachteil der Agentur Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, Rohstoff- oder Material-kosten, Lohnkosten oder sonstige Kosten wie insbesondere Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstige Lasten, kann die Agentur für die Kostensteigerungen, die über einen längeren Zeitraum als vier Wochen nach Vertragsschluss ausgeführt oder die vier Wochen nach Vertragsschluss oder später erbracht werden sollen, eine Preisanpassung zu ihren Gunsten in angemessener Höhe ver-langen, wenn die Kostenerhöhung vor oder bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar gewesen ist.

3.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die - aus welchem Grund auch immer - nicht zur Aus­führung gelangen, steht der Agentur eine angemessene Aufwandsentschädigung zu. Mit der Abgeltung dieser Aufwandsentschädigung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Kon­zepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurück-zugeben.

3.6 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, orientiert sich die Höhe des Honorars der Agentur nach den zur Zeit der Rech-nungslegung geltenden, vom Fachverband Werbung und Markt-kommuni­kation ( www.wko.at ) empfohlenen „Honorarrichtlinien für Public Relations-Berater-Agenturen", die die Agentur dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellt.

3.7 Sämtliche Honorare verstehen sich zuzüglich des zum Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Datenträger, Verpackung und Versand. Neben-leistungen jeglicher Art wie beispielsweise eMail - Support, tele-fonische Beratung (Hotline) und Schulung sind im Honorar nicht enthalten, es sei denn, hiervon Abweichendes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3.8 Der Anspruch der Agentur auf ihre Vergütung verjährt in 10 Jahren.

4. Präsentation

4.1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachauf­wand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die ausgehändig-ten Unterlagen oder Daten sind vielmehr der Agentur auf Wunsch unverzüglich zurückzugeben.

4.2 Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so wird das Präsentationshonorar auf die in der Folge entstehenden Honoraransprüche der Agentur angerechnet.

5. Umsetzung von Konzepten

5.1 Wird die Agentur mit der Entwicklung einer Konzeption beauf-tragt, setzt sie dem Kunden eine Frist von 14 Tagen nach Bekannt-gabe und Erläuterung derselben, in der dieser über die Verwendung der Konzeption entscheidet. Gibt der Kunde innerhalb der Frist keine Erklärung ab, gilt dies als Ablehnung der Konzeption. Die Agentur wird bei Bekanntgabe der Konzeption auf die Frist und ihre Folgen hinweisen.

5.2 Entscheidet sich der Kunde für die Verwendung der Konzeption, darf die Agentur sie keinem anderen Unternehmen anbieten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kunde an der Weiterverwendung der Konzeption kein Interesse mehr hat.

5.3 Entscheidet sich der Kunde gegen die Verwendung, verpflichtet er sich gegenüber der Agentur, die Konzeption Dritten gegenüber geheim zu halten und die Konzeption oder wesentliche Elemente daraus auch später nicht zu verwenden. Die Geheimhaltungs- und Unterlassungspflicht entfällt, wenn der Kunde binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Konzeption nachweist, dass ihm diese bereits in ihren wesentlichen Elementen bekannt gewesen ist.

5.4 Der Kunde wird die rechtliche, insbesondere die wettbewerbs-, kennzeichen­- und presserechtliche Zulässigkeit der konzeptionier-ten und umzusetzenden Agentur- / Kommunikationsleistungen in eigener Verantwortung überprüfen lassen. Die Agentur ist zur Rechtsberatung nicht befugt. Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat daher eine von der Agentur vorgeschlagene Maßnahme erst dann freizugeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbe­denk-lichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durch-führung der Maßnahme verbundene Risiko zu tragen. Die Agentur wird jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung von Projekten und Maßnahmen offensichtlich erscheinen.

6. Druckvorlagen, Insertion

6.1 Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckvorlagen ist der Kunde verantwortlich, sofern die Agentur nicht mit der Her-stellung der Unterlagen beauftragt worden ist. Die Agentur erstellt Druckerzeugnisse in der für den jeweiligen Titel üblichen Druck-qualität im Rahmen der durch die Druckvorlagen gegebenen Möglichkeiten.

6.2 Druckvorlagen werden nur auf besondere Aufforderung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Abschluss des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

6.3 Insertionsaufträge werden im Namen und für Rechnung der Agentur erteilt und unmittelbar mit den Verlagen oder Anstalten abgerechnet. Die Agentur kann die entsprechenden Beträge 14 Tage vor Fälligkeit beim Auftraggeber abrufen. Der Auftraggeber zahlt den anfallenden Betrag im Voraus auf ein Konto der Agentur, so dass die Mittel spätestens bei Auftragserteilung an den Verlag oder die Anstaltsagentur zur Verfügung stehen.

7. Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Datenschutz

7.1 Die Agentur verpflichtet sich, über alle Informationen, welche der Kunde ausdrücklich und schriftlich als vertraulich bezeichnet hat, als auch über die nach den Umständen des Einzelfalles als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis erkennbaren Umstände, die ihr im Zusam­menhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheits-verpflichtung bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäfts­verbindungen. Die Vertragsparteien haben durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Mitarbeitern und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sicherzustellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Informationen sowie Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse unterlassen. Die Vertragsparteien werden den Abschluss derartiger Vereinbarungen der jeweils anderen Vertragspartei auf Verlangen nachweisen.

7.2 Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die Agentur schrift­lich von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Eine vom Gesetzgeber ggfls. vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung hat gegen­über dieser Verpflichtung zur Verschwiegenheit jedoch Vorrang.

7.3 Die Agentur wird von dem Kunden ermächtigt, ihr anvertraute perso­nen- und/oder sachbezogene Daten im Rahmen der Durch­führung eines Auftrages selbst oder durch Dritte, derer sie sich zur Erfüllung von Agentur­leistungen bedient, elektronisch zu verar-beiten. Die Agentur verpflichtet sich zur Wahrung des Daten-schutzes im Sinne des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und den Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz). Nach § 33 Absatz 1 BDSG ist die Agentur verpflichtet, den Kunden von der ersten Speicherung beziehungsweise Übermittlung elektronischer Daten in Kenntnis zu setzen. Die erfolgte Bekanntgabe wird einvernehmlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Projektvertrages beziehungsweise einer Auftragsbestätigung durch die Agentur vereinbart.

7.4 Beim Besuch der Internetseiten der Agentur werden die aktuell von dem genutzten EDV-System des Besuchers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das verwendete Betriebssystem sowie die von dem Besucher betrachteten Internet-seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Besuchers sind der Agentur damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Personenbezogenen Daten, die der Besucher der Agentur, z.B. bei einer späteren Beauftragung oder per eMail mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Besucher/Kunden und nur für den Zweck elektronisch verarbeitet, zu dem der Besucher/Kunde der Agentur die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Agentur gibt die Daten des Besuchers/Kunden ansonsten nur an das mit einer Leistung/ Lieferung im Rahmen von bestehenden Vertragsbeziehungen vertragsgemäß beauftragte Drittunternehmen weiter, soweit dies zur Erbringung der Leistung durch die Agentur notwendig ist und die Leistung/Lieferung nicht vertragsgemäß von dem Kunden über-nommen wird. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt die Agentur Zahlungsdaten des Kunden nur an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

7.5. Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personen-bezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die Agentur auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die die Agentur über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, für Auskünfte, Berich-tigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde unter folgender Anschrift:

Silk Relations GmbH
Chausseestraße 123
D-10115 Berlin
Fon: +49 30 847 108 30
Fax: +49 30 847 108 55
mail: info@silk-relations.com

an die Agentur als Verwender der personenbezogenen Daten wenden.

7.6 Für Datenschutzverletzungen, die durch ge­waltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten bzw. durch höhere Gewalt verursacht werden, übernimmt die Agentur keine Haftung. Im Rahmen der technisch möglichen und der Agentur zumutbaren Maßnahmen haftet die Agentur jedoch für die Vertraulichkeit und Integrität der ihr überlassenen personenbezogenen Daten.

7.7 Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Kunden getroffen wird, ist die Agentur vertraglich nicht verpflichtet, die von ihr im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung über etwaige gesetz-liche Aufbewahrungspflichten hinaus aufzubewahren und / oder herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

8. Termine

8.1 Die Agentur bemüht sich, die in einem von beiden Parteien gemeinschaftlich anzufertigenden Zeitplan aufgenommenen Fertigstellungstermine einzuhalten. Treten nicht vorhersehbare oder von der Agentur nicht zu vertretende Verzögerungen ein, ist der Zeitplan erforderlichenfalls abzuändern. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltend-machung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die mindestens zwei Wochen beträgt. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens bei der Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz für den Fall des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig­keit der Agentur.

8.2 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereig­nisse - insbeson-dere Verzögerungen bei Auftrag­nehmern der Agentur - entbinden die Agentur nach entsprechender Behinderungsanzeige von der Einhaltung des vereinbarten Leistungs-/Liefertermins.

9. Mitwirkungspflicht

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Gegenstände und/oder Informationen des Kunden, die zur Leistungserbringung der Agentur erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus beziehungsweise an den von der Agentur genannten Ort geliefert werden. Die Rücklieferung von Gegenständen und/oder Informationen erfolgt frei ab Versendungsort auf Gefahr des Kunden.

9.2. Die von dem Kunden der Agentur zur Verfügung gestellten Informationen dienen als wesentliche Grundlage für die Leistungen der Agentur. Die Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen geht zu Lasten des Kunden.

9.3 Spätestens mit der Abnahme von Konzepten oder sonstigen Leistungen gelten die hierfür von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen als vollständig und richtig erteilt. Muss ein Konzept oder eine sonstige Leistung aufgrund der Korrektur bereits erteilter Informationen und infolge des Nachreichens von Informa-tionen abgeändert werden, gilt dies stets als Erweiterung des Leistungsumfanges, und ist angemessen zu vergüten, soweit hierdurch Mehraufwand entsteht.

9.4 Falls der Kunde seiner Informationspflicht nicht oder nicht genügend nachkommt, hat die Agentur ihn für den Fall der Erkennbarkeit schriftlich aufzufordern, dies innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht trotz Fristsetzung nicht nach, so ist die Agentur berechtigt, ihre Leistung auf der Grundlage der bereits vorliegenden Informationen zu erbringen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die Agentur kann außerdem sämtliche Aufwendungen ersetzt verlangen, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses gemacht hat, und die infolge der Pflichtverletzung des Kunden vergeblich waren, oder zusätzlich erbracht werden mussten. Ein weiter-gehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder aus § 642 BGB bleibt unberührt.

9.5 Erkennt die Agentur während der Produktion, dass der Leistungsgegenstand im Hinblick auf mittlerweile herausgearbeitete Anforderungen und Eigenschaften modifiziert werden muss, wird sie den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen, und ihm Alternativ-vorschläge unterbreiten. Die gleiche Hinweispflicht besteht, wenn die Agentur erkennt, dass Angaben oder Anforderungen des Kunden fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv zur Ausführung nicht geeignet sind.

10. Änderungswünsche

10.1 Bis zur Abnahme kann der Kunde jederzeit die Änderung des Leistungsgegenstandes verlangen. Die Änderungswünsche sind der Agentur schriftlich mitzuteilen.


10.2 Die Agentur ist zur Durchführung von Änderungswünschen verpflichtet, es sei denn, die Änderungen sind nach dem Stand der Technik nicht umsetzbar oder der Agentur nicht zumutbar. Ergibt die Prüfung der Änderungswünsche, dass sich deren Durchführung auf das vertragliche Leistungsgefüge (z. B. Kostenumfang, Fristen, Abnahmemodalitäten, Leistungen Dritter) auswirken wird, zeigt die Agentur dies dem Kunden schriftlich an. Hält der Kunde dennoch an der Durchführung der Änderungswünsche fest, werden zusätzliche Leistungen nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt. Fristen und Abnahmemodalitäten sind entsprechend dem Mehraufwand anzupassen.

10.3 Im Falle der aufwandsbezogenen Abrechnung nach Stunden / Tagen / Wochen / Monaten gelten die sich aus dem jeweiligen Kostenangebot ergebenden Netto-Honorarsätze der Agentur als vereinbart.

10.4 Können sich die Parteien über die Durchführung von Ände-rungswünschen und ihre Vergütung nicht einigen, werden die Arbeiten ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens durch-geführt, falls der Kunde den Vertrag nicht kündigt. Im Falle der Kündigung gilt § 649 BGB.

11. Eigentumsrecht und Urheberschutz

11.1 Alle Leistungen der Agentur (z.B. Ideen, Konzepte, konkrete Maßnahmen), auch einzelne Teile daraus, bleiben geistiges Eigentum der Agentur, soweit hieran Urheberrecht entstehen.

11.2 Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden, mit Ausnahme von notwendigen Aktualisierungen, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leis­tun-gen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

11.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und/oder Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unab­hängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu (siehe Ziff. 3).

12. Nutzungsrechte

12.1 Der Umfang der auf den Kunden übertragenen Nutzungs-rechte (einschließlich des Rechts auf Verfielfältigung) ergibt sich in erster Linie aus dem Angebot / Projektvertrag. Sofern dort nichts Abweichendes geregelt ist, räumt die Agentur dem Kunden inner-halb der europäischen Gemeinschaft das örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Leistungsgegenstand zu dem im Angebot / Projektvertrag bestimmten Zweck zu nutzen.

12.2 Der Kunde ist zu einer weitergehenden Nutzung nicht berechtigt. Dem Kunden ist insbesondere untersagt, Dritten die Verwertung zu gestatten oder die eingeräumten Rechte an dem Leistungsgegenstand ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Rechte einzuräumen. Der Übertragung auf verbundene Unternehmen wird die Agentur, sofern sich die Parteien über eine angemessene zusätzliche Lizenzzahlung einigen, nur aus wichtigem Grund widersprechen.

12.3 Die Nutzungsrechte an standardisierten Elementen des Leistungsgegenstandes (Standardsoftware, bei der Agentur bereits vorhandene oder wiederverwertete Elemente) verbleiben bei der Agentur. An diesen Elementen räumt die Agentur dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht ein, welches inhaltlich auf den im Angebot / Projektvertrag genannten Zweck begrenzt ist.

12.4 Die Agentur überträgt dem Kunden das Eigentum an den im Rahmen dieses Vertrages überlassenen Datenträgern und sonstigen Dokumentationsmaterialien.

12.5 Die Einräumung der vorstehenden Rechte steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des geschuldeten Honorars.

13. Kennzeichnung und Know-How

13.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Agenturleistungen / Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf den Berater / die Agentur und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kun­den dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

13.2 Die Agentur ist ebenfalls berechtigt, auf ihrer eigenen Internet-präsenz und in ihren Geschäftsunterlagen bei der Angabe von Referenzen zu Werbezwecken den Leistungsgegenstand und die entsprechende Internetpräsenz des Kunden zu erwähnen und zu diesem Zweck das Unternehmenskennzeichen des Kunden zu verwenden. Der Kunde räumt der Agentur insoweit zweckbegrenzt ein entsprechendes örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungs-recht an seinen Unternehmenskennzeichen ein.

13.3 Die Agentur hat auch das Recht, Ideen, Konzepte und Verfahren, welche sie bei der Durchführung eines Auftrages allein oder zusammen mit Mitarbeitern des Kunden gewonnen hat, bei der Erbringung von Leistungen ähnlicher Art für andere Kunden zu verwenden.

13.4 Werden als Leistungsgegenstand Veranstaltungen (Events) ausgeführt, so ist die Agentur berechtigt, diese aufzuzeichnen und die Aufzeichnung nebst Hintergrund-Informationen über den Auftrag zum Zwecke der Dokumentation sowie zur Selbstvermarktung zu verwenden.

14. Vorzeitige Beendigung des Auftrages

14.1 Wird ein Vertrag vor dem Beginn seiner Durchführung durch den Kunden gekündigt, wirksam angefochten oder tritt der Kunde aus Gründen von dem Vertrag zurück, die die Agentur nicht zu vertreten hat, kann die Agentur einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 35 % der Auftragssumme für die ihr entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

14.2 Wird ein Vertrag nach Beginn seiner Durchführung durch den Kunden gekündigt oder wirksam angefochten, oder tritt der Kunde aus Gründen, die nicht die Agentur zu vertreten hat, von dem Vertrage zurück, ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergü-tung zur vollen Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens- oder Vergütungsanspruchs bleibt hiervon unberührt.

15. Zahlungsbedingungen

15.1 Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungseingang und ohne Abzug fällig. Gelieferte bewegliche Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigen­tum der Agentur.

15.2 Zahlungsverzug tritt unmittelbar mit Zugang einer Mahnung, spätestens aber mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein, wenn Zahlungen bis dahin nicht erfolgt sind. Die Agentur ist berechtigt, mit Eintritt des Verzuges unbescha-det ihrer sonstigen Rechte und Ansprüche, als Mindestverzugs-schaden Zinsen auf die berechneten Honorare in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, und für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

15.3 Die Agentur ist im Falle des Zahlungsverzuges ansonsten auch berechtigt, die weitere Leistungserbringung vorerst zu verweigern, und nach erfolgloser Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrage zurückzutreten. Die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen als auch Ansprüche auf Schaden-ersatz bleiben in diesem Fall unberührt.

15.4 Die Agentur ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Außenstände anzurechnenden. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Agentur berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.

15.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf­rechnen oder wegen diesen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

16. Gefahrübergang

16. 1 Die Leistungs- oder Lieferverpflichtungen der Agentur sind erfüllt, sobald die beauftragten Arbeiten und Leistungen seitens der Agentur zur Versendung an den Kunden gebracht worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigungen, Verlust, Verzöge-rung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

16. 2 Zum Abschluss einer Transportversicherung, deren Kosten der Kunde zu tragen hat, ist die Agentur berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

17. Gewährleistung und Schadenersatz

17.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Agentur bei Abnahme zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. In jedem Fall müssen Mängel-rügen in Ansehung von geplanten Veranstaltungen spätestens bis zum siebten Tage vor deren Beendigung bzw. bei Übergabe eines Leistungsgegenstandes nach Zugang beim Kunden bei der Agentur angezeigt bzw. abgemahnt werden. Erfolgt die Mängelrüge verspätet, erlöschen die Gewährleistungs- oder -haftungs-ansprüche. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Änderungen am Leistungsgegenstand vornimmt oder der Agentur die Feststellung der Mängel erschwert wird.

17.2 Im Rahmen der Gewährleistung kann der Kunde nur Nach-besserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung steht im Ermessen der Agentur. Das Recht auf Ersatzlieferung bleibt unberührt.

17.3 Herabsetzung der Vergütung kann der Kunde erst verlangen, wenn rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bzw. nach Übergabe des Leistungsgegenstandes zwei genehmigungsfähige Nach-besserungs- oder Nachlieferungsversuche wegen des gleichen Mangels erfolglos geblieben sind.

17.4 Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufs (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, steht dem Kunden ebenfalls nur das Recht auf Minderung der Vergütung zu.

17.5 Die Agentur kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbeson-dere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

17.6 Gewährleistungsrechte des Kunden wegen eines Mangels verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

18. Haftung

18.1 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund einer seitens der Agentur für den Kunden ausgeführten Maßnahme gegen den Kunden geltend gemachten werden, ist ausge­schlossen. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlich­ungen sowie für Schadenersatzforde­rungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

18.2 Auf den Fall der Inanspruchnahme der Agentur aufgrund der Durchführung einer beauftragten Maßnahme stellt der Kunde die Agentur von der Haftung frei. Der Kunde hat der Agentur somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu erset­zen. Entsteht der Agentur daraus Schaden, so ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.

18.3 Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten, die auf Wunsch des Kunden beauftragt werden, wird seitens der Agentur keine Haftung übernommen. Hiervon ausgenommen ist ein mögliches Auswahl- und Überwachungsverschulden für unerlaubte Handlungen, das auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist.

18.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet die Agentur nicht für die Beschädigung oder den Verlust eingebrachter Gegenstände des Kunden, wenn der Agentur nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

18.5 Ansprüche auf Ersatz von Schäden sonstiger Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, aber mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Agentur und ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden ist.

18.6 Die Agentur haftet nicht, wenn ein zeitlicher Verzug durch Verschulden des Kunden, eines Dritten oder durch höhere Gewalt (Einbruch, Wasser-, Feuer- und Blitzschaden, Naturkatastrophen, etc.) eintritt. Tritt ein Zeitverzug durch Verschulden des Kunden ein, hat dieser die evtl. entstehenden Mehrkosten zu tragen

18.7 Die Agentur haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit von Sachaussagen über Waren oder Dienstleistungen des Kunden, die in herzustellenden Kommunikationsmitteln enthalten sind. Sie erfolgen ausschließlich auf der Grundlage von Informationen, die der Kunde der Agentur zur Verfügung stellt. Soweit wegen unrichtigen Sachaussagen des Kunden Ansprüche gegen die Agentur geltend gemacht werden, stellt der Kunde die Agentur insofern von Ansprüchen Dritter frei. Die Agentur haftet ferner auch nicht für die rechtliche Schutz- beziehungsweise Eintragungs-fähigkeit der im Rahmen des Auftrages erstellten Ideen, Konzepte, Entwürfe oder sonstiger Materialien.

18.8 Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowohl gegenüber der Agentur als auch gegenüber Ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden, im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schadenersatz-ansprüche aus Eigenschaftszusicherungen und für Schaden-ersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind.

18.9 Soweit Schäden durch die Agentur nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, ist deren Haftung auf 10 % des vereinbarten Agenturhonorars, höchstens aber auf 20.000 € begrenzt. Wird der Agentur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des Agenturhonorars begrenzt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Maße auch für Erfüllungsgehilfen der Agentur.

19. Nachunternehmer

Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden Nachunternehmer zu beauftragen.

20. Haftungsausschluss für Inhalte Dritter

Soweit von der Internetseite der Agentur auf Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt worden ist, übernimmt die Agentur keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten. Da die Agentur keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, wird dem Kunden empfohlen, die jeweiligen Datenschutzerklärungen des Drittanbieters vor Inanspruchnahme dessen Angebotes gesondert zu prüfen

21. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kun­den und der Agentur und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

22. Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG

Die Agentur ist weder bereit, noch aus Rechtsgründen verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
D-77694 Kehl am Rhein
Fon: +49 7851 795 79 40
Fax: +49 07851 / 795 79 41
mail: mail@verbraucher-schlichter.de
inet: www.verbraucher-schlichter.de

23. Erfüllungsort und Gerichtsstand

23.1 Erfüllungsort der Agenturleistungen ist Berlin. Als Gerichts-stand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitig­keiten wird - soweit rechtlich zulässig - das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Auftrag ausgeführt wird. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

23.2 Die Anwendbar­keit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
Berlin im September 2017